“Ich wähle die SVP weil sie sich für die 3 wichtigen Pfeiler einsetzt: Direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Föderalismus”

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Urnenabstimmung vom 24. September 2017 Fusionsprojekt "Oberaargau Nord"  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Am 24. September 2017 findet die Urnenabstimmung über die Fortsetzung des Fusionsprojekts .Oberaargau Nord" statt. Von dieser Fusion waren elf Einwohnergemeinden nördlich der Aare, einschliesslich Wangen a. A., Wangenried und Walliswil bei Wangen betroffen. Eine Gemeindefusion von dieser Grössenordnung ist komplex, tangiert sämtliche Gemeindekompetenzen und die Folgen in den jeweiligen Gemeinderessorts sind schwer abschätzbar. Die vorgesehene Fusion wird für unsere Gemeinde sowohl Vor- wie Nachteile nach sich ziehen. Die Professionalisierung der Verwaltung in einer Zeit, in der es auch für unsere Gemeinde immer schwieriger wird, die Laienämter mit kompetenten Personen zu besetzen (Gemeinderäte, Kommissionsmitglieder etc.), würde mit der Fusion gefordert werden. Ein weiterer Pluspunkt des Fusionsprojekts wäre, dass die fusionierte Gemeinde mit ca. 14'500 Einwohner auf kantonaler Ebene stärker Einfluss nehmen und die Interessen unserer Gemeinde bzw. unserer Region wirkungsvoller vertreten könnte, als die bisherigen Gemeinden. Andererseits wird die Fusion dazu führen, dass unser Dorf die Gemeindeautonomie verliert und unsere Interessen nur noch indirekt über die Vertreter im Gemeindeparlament wahrgenommen werden können, Die ldentität zu unserem Dort wie auch die Bürgernähe der Verwaltung wird signifikant abnehmen. Die Kosten der Fusion sind nicht absehbar. Selbst die Befürworter der Fusion gehen aber davon aus, dass mit der Fusion keine finanziellen Einsparungen einhergehen werden. Es werden dabei nicht einmal Sparanstrengungen geprüft. Stattdessen wäre bei einem ja zur Fusion vorgesehen, die Verwaltungsstellen (zumindest vorübergehend) massiv auszubauen, um die geplante Fusion auch umsetzen zu können. Im Gegensatz zu den meisten übrigen Gemeinden wird Niederbipp gemäss der Fusionsplanung, den bisherigen Steuerfuss von 1,35 auf 1,50 bis 1,60 erhohen müssen. Diese massive Steuererhöhung wird jeden Haushalt unserer Gemeinde unmittelbar belasten. Dieses Faktum zeigt auf, dass die geplante Fusion im Grunde durch die Steuerzahler von Niederbipp finanziert werden soll, wogegen die übrigen Gemeinden nicht gewillt sind, ihren finanziellen Beitrag zur Fusion (namentlich durch Sparanstrengungen) zu leisten. Mit dem allzu häufig missbrauchten Wort „Solidarität" kann nicht gemeint sein, dass die finanzschwacheren Gemeinden auf Kosten unserer Gemeinde sich die Fusion finanzieren lassen! Nach einem Ja zur Fusion, werden alle Gemeindeangestellten die Kündigung erhalten. Bei der Besetzung der neuen Stellen haben die bisherigen Angestellten der 11 Gemeinden bei gegebener Qualifikation zwar Vorrang, aber im Vorfeld kann ihnen keine Arbeitsplatzgarantie ausgesprochen werden. Dies kann dazu führen, dass gute, langjährige und erfahrene Mitarbeiter abspringen werden. Wir setzen uns für unsere Gemeindeangestellten ein und wollen nicht, dass sie aufgrund der nicht abschätzbaren Situation kündigen. Bei ganzheitlicher Betrachtung und Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile kommt der Vorstand der SVP Niederbipp einstimmig zur Überzeugung, dass die geplante Fusion für unser Dorf und ihre Bewohner überwiegend nachteilig und deshalb abzulehnen ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Fusion - aber gegen eine nicht ausgewogene, finanziell ungerechte Fusion! Ein Nein zu diesem Fusionsprojekt ist ein ja zu einer besseren interkommunalen Zusammenarbeit und ein Ja für eine bessere Vorlage! Auch der Burgerrat der Burgergemeinde Niederbipp kam einstimmig zur Auffassung, dass die Nachteile einer Fusion Überwiegen. Der Vorstand der SVP Niederbipp empfiehlt Ihnen deshalb aus den erwähnten Grunden an der bevorstehenden Urnenabstimmung mit Überzeugung NEIN zu stimmen. Gehen Sie im Interesse unserer Gemeinde abstimmen. Vorstand SVP Niederbipp     Info Fusion „Oberaargau Nord“